Hausmeister
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gerade zufällig auf SPON entdeckt: anscheinend plant die US-Regierung neue Gesetze zu verabschieden, nach denen es US-Behörden erlaubt sein soll, ohne Einschränkung und ohne Anhörung etc. Domains zu beschlagnahmen, Webseiten zu sperren und Betreiber anzuklagen. Als Begründung reicht es wohl aus, wenn irgendwas auf der Seite mit Urheberrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden kann oder irgendwelche Werbung, die sich (auch) an US-Publikum richtet, vorhanden ist.
Kenne mich da zwar nicht so aus, aber das ganze klingt mir mal wieder recht fadenscheinig und willkürlich, laufen auch schon 'ne ganze Menge Leute und Organisationen dagegen Sturm.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...773495,00.html
Kenne mich da zwar nicht so aus, aber das ganze klingt mir mal wieder recht fadenscheinig und willkürlich, laufen auch schon 'ne ganze Menge Leute und Organisationen dagegen Sturm.
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<DerdummeBLér>
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SCHEISS USA!
Werd ich jetzt angeklagt?
Hmm oder wird der SP jetzt geschlossen?
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Ich hab erst gedacht: Kann mir ja egal sein, solange ich in Deutschland lebe, weil
Aber dann hat mich das hier zum Nachdenken gebracht:
Zitat von Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.
(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.
Sollten die Entwürfe SOPA und PROTECT IP Gesetz werden, könnten ausländische Web-Angebote bald vor enormen Problemen stehen: Ein Angebot, das zum Beispiel in Spanien legal betrieben wird, könnte Technikdienstleister, Werbevermarkter, Präsenz in sozialen Netzwerken und Domains verlieren, wenn die entsprechenden Firmen in den Vereinigten Staaten sitzen. Gegen diese Maßnahmen müsste das Unternehmen nach Vollzug in den Vereinigten Staaten klagen.
Ich denke da vor allem an Facebook. Die betreiben ja jetzt auch ne europäische Tochter auf Island. Mich würde interessieren, ob die so "unabhängig" ist und sich dann in Europa anders verhalten könnte/würde/dürfte.
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