Lustiges Argument, Geschwindigkeitsberenzungen auf deutschen Autobahnen als beschlussfähiges, politisches Projekt zu sehen. Die Amis definieren ihre Freiheit durch den Besitz von Schusswaffen, bei den Deutschen ist es wohl das Recht, mit 250 Sachen durch die Prärie zu düsen.

Aber an sich stimme ich dir schon zu, Mizuno, dass in letzter Zeit in Deutschland erst Politik gemacht wurde, nachdem genug Druck von außen gewirkt hat. Nicht umsonst wurde das (häufig von unserer Kanzerlin benutze) Wort "alternativlos" zum Unwort des Jahres 2010 gewählt. Man hat das Gefühl, dass egal wer momentan an der Macht ist, die gleichen, alternativlosen Entscheidungen getroffen werden. Wenn selbst die Politik nicht mehr die Gestaltungsmacht hat, was soll dann der Wähler machen, wenn er in diesem Land etwas verändern möchte?

Ich finde aber trotzdem, dass es wichtig ist, sich für eine politische Richtung zu entscheiden und dafür einzustehen, auch wenn es nur durch ein Kreuzchen auf einem Zettel ist. Ich respektiere die Parteiwahl eines Jeden. Jeder darf die Partei wählen, von der er denkt, dass sie ihn oder seine Überzeugungen am besten vertritt. Was ich jedoch verachte, sind Menschen, die ihr Recht, an einer demokratischen Wahl teilnehmen zu dürfen, mit Füßen treten. (An dieser Stelle überigens einen lieben Gruß an Ara )


######
Naja egal, anderes Thema: Ich wähle wieder die Sozialdemokraten. Mir ist bewusst, dass die Partei nicht perfekt ist. Vieles, was sie auch selbst mitgestaltet hat, erwies sich im Nachhinein als Fehler. Dazu zähle ich defintiv Teile der Agenda 2010 (Stichwort Leiharbeit und Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse) und die Liberalisierung des Finanzsektors unter Schröder.
Man muss ihr aber zu Gute halten, dass Deutschland ohne die Agenda 2010 jetzt nicht so gut durch die Krise gekommen wäre. Das was sich in den letzten Jahren Schwarz-Gelb mit ihrer Aussitzpolitik auf die eigene Fahne geschrieben haben, ist somit teilweise das Werk von Rot-Grün.
Auch der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg war mMn ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei handelte es sich um einen verbindlichen Plan für die Energieversorger, ihre teilweise unsicheren Meiler gestaffelt abzuschalten. Das ermöglichte den Energieversorgern, sich auf die Veränderungen im deutschen Strommarkt einzustellen und ihr eigenes Portfolie entsprechend anzupassen. Die Kehrtwende von Schwarz-Gelb jedoch untergrub diesen Plan... momentan herrscht Chaos auf dem Strommarkt: neue Investitionen für Windparks werden aufgrund von Ungewissheit eingefroren, gleichzeitig werden durch das kurzfriste Abschalten diverser AKWs als Reaktion auf die Krise in Japan notwendige Investitionen in Gas- und Kohlekraftwerke zurückgehalten. Neuerdings spekutliert sogar die Deutsche Bank mit ungedeckten Leistungen an der Strombörse mit, was locker für einen Blackout in Deutschland reichen würde. Immens gestiegene Kosten für die Endverbraucher (nicht die Industrie!) durch die EEG-Umlage will unser werter Herr Altmeier mit einem weiteren Moratorium finanziert durch Steuergeld eindämmen, aber ohne langfristigen Plan.
Auch das Thema Mindestlohn würde die Union niemals anfassen, gäbe es die Forderungen aus den sozialen Parteien der Opposition nicht. ich glaube jedoch, dass es bei der Union eher auf einen "Flexi"-Mindestlohn hinauslaufen wird als auf eine vernünftige Reform.

An sich macht es die Union nicht schlecht in den letzten Jahren. Wenn man sich aber mal das Schäuble-Sparwunder anschaut, ist nichts anderes passiert, als dass die Ausgabenseite bei gleichzeitig steigender Einnahmenseite eingefroren wurde. Sie schreiben sich die Konsolidierung des Staatshaushaltes auf den Fahnen, verschieben aber dringend notwendige Investitionen wie bspw. die zusätzlich benötigten 4,7 Mrd. für den Straßenbau auf die Zukunft.
...

Ja, uns geht es gut. Aber wenn wir weiter nur dasitzen und zusehen, wie Omas in Kontainern nach Dosenpfand fischen müssen, oder Leute in einem Fulltime-Job vom Staat finanziell gestützt werden, wird sich das Bild bald ändern. Man darf nie vergessen, dass Deutschland nach der Ära Kohl als "kranker Mann Europas" galt.
Der Union traue ich momenten nicht zu, die oben skizzierten Probleme zu lösen. Auf der anderen Seite denke ich aber auch nicht, dass eine funktionierende Regierung unter Führung der SPD möglich ist, da es politisch, sollte es klappen, keine klare Mehrheit ergäbe. Mutti finde ich nicht schlecht... trotzdem tät ihr ein starker Partner mit Blick auf soziale Themen doch ganz gut.